100 Tage GroKo

Viele Pläne, wenig erreicht
Die Große Koalition ist seit 100 Tagen im Amt. Zeit für eine erste Bestandsaufnahme.
TEXT: Matthias Schmidt-Stein

Gleich mehrfach ist im Koalitionsvertrag der Großen Koalition (Gro- Ko) aus CDU, CSU und SPD vom Breitbandausbau die Rede. Auf EU-Ebene wolle man sich unter anderem für „flächendeckend leistungsfähige Breitbandnetze“ einsetzen, heißt es zum Beispiel unter dem Punkt „Digitalisierung“. Bis 2025 solle Deutschland komplett mit schnellen Datenverbindungen versorgt sein. Doch Anfang Juni stellte der Europäische Rechnungshof fest: Deutschland wird das nicht schaffen. Dabei sind sich alle einig: Ohne ausreichend schnelle Datennetze bleibt die Digitale Transformation Utopie. Und trotzdem scheint die Bundespolitik den Netzausbau nicht vehement genug voranzutreiben. Dabei hatten erst im vergangenen Herbst fast neun von zehn befragten Unternehmen in einem IHK-Barometer den Netzausbau als eines der dringlichsten Probleme bundesdeutscher Digitalpolitik bezeichnet.

„Die Erfahrung macht uns skeptisch.“

VDMA-Präsident Carl Martin Welcker

Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) als größter Industrieverband Europas bleibt nach den ersten 100 Tagen GroKo skeptisch. „Die digitale Infrastruktur ist nach wie vor unser Hauptproblem“, sagt VDMA-Präsident Carl Martin Welcker. Ob der Ausbau zeitnah klappe, bleibe abzuwarten. Aber: „Die Erfahrung macht uns skeptisch.“ Auch die skandalgeschüttelten deutschen Autohersteller hoffen übrigens auf bessere Netze – nicht zuletzt weil sie für das autonome Fahren mobile 5G-Verbindungen benötigen. „Dass Investitionen in die Infrastruktur für diese Legislaturperiode ganz oben auf der Agenda stehen, halten wir für gut“, sagt Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Jetzt sei eine „rasche und nachhaltige Umsetzung“ gefordert.

Während es an der Infrastruktur noch hapert, geht es an anderer Stelle voran: Ende Mai trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und einige ihrer Minister mit Experten für Künstliche Intelligenz aus Wirtschaft und Wissenschaft, um über eine „Nationale Strategie zur Künstlichen Intelligenz“ zu sprechen. Deren Eckpunkte sollen zeitnah verabschiedet werden.

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ UND DATENSCHUTZ

Für wie wichtig die Bundesregierung die Entwicklung im Bereich KI hält, zeigt sich auch in einer Rede der Bundeskanzlerin vor dem Bundestag. „Zu glauben, wir könnten bei der Künstlichen Intelligenz vorne mit dabei und gleichzeitig bei den Daten so restriktiv wie möglich sein, ist genauso, wie wenn man Kühe züchten will und ihnen kein Futter gibt“, sagte Merkel im Mai vor dem Parlament. Auch die in Deutschland traditionell strengen Datenschutzregeln könnten im Zuge einer KI-Strategie angepasst werden.

Die Regierung scheint also entschlossen, den technologischen Anschluss nicht verlieren zu wollen. „Wo es um unsere industriellen Grundlagen geht, müssen wir vorne mit dabei sein“, betonte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum Haushaltsentwurf. „Da reichen Platz fünf oder Platz sechs nicht aus. Sonst werden wir kein führendes Industrieland mehr sein.“ Ob die GroKo es schaffen wird, dieses Ziel zu erreichen, scheint unsicher. Jedenfalls äußern sich erste Zweifler: „Die Koalition setzt in ihrem Haushaltsentwurf die falschen Prioritäten“, kritisiert zum Beispiel Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Den historisch einmaligen Spielraum für Zukunftsinvestitionen lässt sie ungenutzt verstreichen.“

„Wo es um unsere industriellen Grundlagen geht, müssen wir vorne mit dabei sein.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Für viel Aufsehen sorgte beim Antritt der neuen Regierung die Ernennung von Dorothee Bär zur Staatsministerin für Digitalisierung. Im Vorfeld hatten zahlreiche Experten die Schaffung eines Digitalministeriums gefordert. Trotz Bärs Titel gibt es das nicht. Ihre Position (im Range einer Staatssekretärin) ist direkt beim Bundeskanzleramt angedockt. Seit ihren Äußerungen zu Flugtaxis, die in der Öffentlichkeit nicht besonders gut ankamen, ist es um Bär etwas ruhiger geworden. Zuletzt forderte sie „Digitalunterricht“ in den Schulen. Digitale Bildung ist neben der Infrastruktur eine weitere immer wieder genannte Baustelle in der Digitalpolitik. Allerdings ist Bildung in Deutschland Ländersache. Die Bundesregierung kann hier nicht viel tun.

FEHLT EIN DIGITALMINISTERIUM?

Dass die Umsetzung der hochfliegenden Pläne mit einem eigenen Digitalministerium besser funktionieren würde, glaubt VDMA-Präsident Welcker ohnehin nicht. „Das würde uns nicht hoffnungsvoller stimmen“, sagt er. Denn: „Wir müssen auf allen politischen Ebenen schneller von der Phase des Planens, Prüfens und Genehmigens in die Phase der Umsetzung und des Machens kommen.“

Ein bisschen Licht und deutlich mehr Schatten kennzeichnen die Digitalpolitik nach 100 Tagen neuer GroKo. Zwar scheint das Thema Digitale Transformation – Flüchtlingen, Trump und Dieselskandal zum Trotz – auf der Agenda der Berliner Spitzenpolitik zu stehen und immer mehr zur „Chefsache“ zu werden. Wirklich erreicht wurde bislang allerdings wenig bis nichts. So wächst die Skepsis, ob sich das in den nächsten dreieinhalb Jahren deutlich bessern wird.